Mit Beiträgen von: Ulrich Schneider (FIR), Anne Rieger (Österreich), Andreas Buderus, Matthias Fritz, Ulrich Sander, Maria Krüger, Gerhard Feldbauer, Erica Caines (USA), Joe Lauria (USA); Rezensionen zum Thema

Weitere Themen: Atomkriegsgefahr (Scott Ritter), Brasilien (Miguel Torres/ João Carlos Juruna), Mediengesetz in der Ukraine (Maxim Goldarb), »Holodomor«-im Bundestag (Rainer Dörrenbecher), Kontinuität deutscher Außenpolitik (Rudolph Bauer), Vergessener Massenmord in Indonesien (John Roosa), Polykrise und die Linke (Peter Mertens)

Thema: Antifaschistische Strategie 19232023

Editorial

Es ist nicht nur der 90. Jahrestag der Machtübertragung an die Hitler-Partei, der uns dazu veranlasst, »Antifaschistische Strategien« zum Schwerpunktthema zu machen. Es geht um die Problematik, wie auf ein Anwachsen der Rechtskräfte, deren sichtbarster Ausdruck die AfD und andere extreme Rechte sind, politisch angemessen reagiert werden kann.

Bereits im Heft 3-2022 haben wir uns ausführlich mit der Parteienlandschaft beschäftigt und darin die Hauptparteien des Kapitals, die für die politische Rechtsentwicklung, die Durchsetzung der Kapitalinteressen in der Innen- und Außenpolitik, in der sozialpolitischen Umgestaltung und der Einschränkung von Freiheitsrechten entscheidende Verantwortung tragen, analysiert. Dies sind die Hauptkräfte, auf die sich das Kapital und die herrschenden Eliten in unserem Land stützen, wenn sie ihre politischen und ökonomischen Interessen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und aller von sozialen Verwerfungen betroffenen Menschen in diesem Land durchsetzen. Sie setzen Kriegs- und Hochrüstungspolitik durch, die sie unter dem Label »Zeitenwende« in der Öffentlichkeit verkaufen. Sie entscheiden über eine Sanktionspolitik, die wie es für jeden deutlich ist insbesondere die eigene Bevölkerung mit hoher Inflation und einer extremen Verteuerung der Kosten für Energie und Wohnen belastet.

Gleichzeitig erleben wir ein Anwachsen von offen faschistischen Kräften und ihrer gegenwärtigen Hauptpartei, der AfD, die in doppelter Hinsicht diese Rechtsentwicklung unterstützen. Zum einen fangen diese Organisationen die Unzufriedenheit von Menschen mit den Folgen der Politik der »Zeitenwende« auf und verhindern damit, dass sich linke Alternativen, tatsächlich gesellschaftsverändernder Protest in der Breite aus der sozialen Notlage entwickelt. Dabei legitimieren sie ihren »Protest« in völkischer und ethnisierter Richtung, indem die »Schuldigen« für die Krise in der Propaganda der extremen Rechten bei Flüchtlinge, Migrant:innen oder sozial Deklassierten gesucht werden. Damit werden die Ursachen ideologisch vernebelt und der Protest in rassistische Richtung gelenkt. Zweitens propagieren und unterstützen die Vertreter der extremen Rechten selber wenn auch mit anderen Erklärungen die Politik der »Zeitenwende«. Die Folgen von Inflation und Energiepreissteigerungen sollen für »Deutsche« gemildert werden, während die Sanktionen gegen Hartz 4- oder Bürgergeld-Bezieher verschärft werden sollen. Selbst Grundsicherung soll für Flüchtlinge gestrichen werden. Und bezogen auf die Frage Krieg und Frieden ist es eine vollkommene Verkennung der Politik der AfD, wenn man glaubt, deren Parole »Frieden mit Russland« sei eine friedenspolitische Botschaft. Sie leitet sich vielmehr ab aus nationalistischen Vorstellungen der »neuen Rolle Deutschlands in der Welt« und damit liefert sie nur eine andere Formulierung für die hegemoniale Politik der Herrschenden.

Vor diesem Hintergrund suchen die Autor:innen dieses Heftes antifaschistische Antworten auf unterschiedlichen Handlungsfeldern. Zentrales Element antifaschistischer Strategie ist die Bündnispolitik. Ulrich Schneider wirft in seinem Beitrag den Blick auf die historische Ableitung und Präzisierung ihrer politischen Breite. Dazu gehört auch das in der Beilage abgedruckte grundlegende, aber leider viel zu wenig rezipierte Referat von Clara Zetkin von 1923, in dem sie zum ersten Mal für die kommunistische Bewegung konsistent eine antifaschistische Strategie ableitet. Im zweiten Teil seines Aufsatzes nimmt der Autor u.a. Stellung zu der aktuellen Frage: Gibt es einen Widerspruch zwischen politischer Breite und ideologischer Klarheit und ist Bündnispolitik ein taktisches oder strategisches Element antifaschistischer Arbeit?

Für Kommunist:innen und ihre Strategie hat die soziale Frage, also der Kampf um die Verbesserung der Lebenslage aller anhängig Beschäftigten und das Ringen um eine soziale Absicherung aller in diesem Land lebenden Menschen, eine zentrale Bedeutung. In drei Beiträgen beschäftigt sich das Heft mit den Versuchen der extremen Rechten, die soziale Frage in ihrem Sinne zu besetzen, zu ethnisieren und in ihrer völkischen Perspektive zu instrumentalisieren. Aus der Sicht von aktiven Gewerkschafter:innen beschreiben Anne Rieger, Andreas Buderus und Matthias Fritz nicht nur diese rechten Vorstöße, sondern zeigen auch sozialpolitische, gewerkschaftliche und betriebliche Gegenstrategien auf. Sie plädieren für eine konsequentere Sozialpolitik als Handlungsstrategie gegen rechts.

Dass Friedenspolitik originär mit Antifaschismus verbunden ist, belegt Ulrich Sander in seinem Beitrag. Kriegs- und Rüstungspolitik wurde und wird von den politischen Rechtskräften und den offenen Faschisten trotz aller Friedensdemagogie vorangetrieben, während es die Arbeiterbewegung war, die sich in internationalistischer Perspektive gegen Krieg und Aufrüstung stellte. Diese Erkenntnis bedeutet, dass auch im Friedenskampf die Tür nach rechts zu bleiben muss. Wie problematisch sich politische Offenheit gegenüber der extremen Rechten in Bewegungen und in Kommunalparlamenten auswirkt, zeigt der abschließende Beitrag von Maria Krüger über »Dammbrüche« gegenüber der AfD in den ostdeutschen Ländern. Hier ist ein politisches Experimentierfeld, was andeutet, wie sich die Rechtskräfte mögliche Einbindungen der extremen Rechten vorstellen.

Da sich unsere Einschätzung der politischen Rechtsentwicklung nicht auf die deutsche Situation beschränken kann, haben wir drei Beiträge aufgenommen, die unterschiedliche internationale Perspektiven der Debatte zum Antifaschismus eröffnen. Während Gerhard Feldbauer eine erste Einordnung der Rechtsregierung in Italien unter Giorgia Meloni vornimmt, behandeln zwei Beiträge aus den USA die dortige Debatte. Bei Erica Caines geht es um faschistische Tendenzen und antifaschistische Strategien in den USA selber, während der Beitrag von Joe Lauria zeigt, wie auch dort die angemessene Beschäftigung mit den neofaschistischen Kräften in der Ukraine Teil der ideologischen Auseinandersetzung ist, weil es offenbar auch in den USA Proteste dagegen gibt, eine Regierung aufzurüsten, die von Neonazis mitgetragen wird.

Wie weitgehend dabei auch bei uns Geschichtsrevisionismus eine ideologische Rolle spielt, kann man an dem Holodomor-Beschluss des Deutschen Bundestages erleben. Rainer Dörrenbecher ordnet das historische Ereignis und seine politische Instrumentalisierung ein.

Als Beiträge zum Schwerpunkt sind auch sieben Rezensionen zu verstehen, die sich mit dem Weg ins Dritte Reich, der antifaschistischen Arbeit der »Weltbühne« in den ersten Monaten des Jahres 1933, mit Faschismustheorien und antifaschistischen Schlussfolgerungen nach 1945 beschäftigen. Dazu zählen die 75jährige Geschichte der VVN-BdA NRW und Texte des Kommunisten Erwin Eckert, der als ehemaliger Pfarrer einer der populärsten Antifaschisten in der Nachkriegszeit war.

Mit dieser Vielfalt machen wir ein Angebot zur vertiefenden Debatte über antifaschistische Strategien heute, die auch mit jüngeren Linken immer wieder neu geführt werden muss. Ulrich Schneider

KommentarPeace? Now! (Lothar Geisler)In gemeinsamer SacheAktuellesBemerkungen zu einem langweilig klingenden Gesetz (Enrico Mönke)Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird (Maxim Goldarb (Ukraine))Nach dem Sturm, eine neue Zeit (Miguel Torres und João Carlos Juruna (Brasilien))Der »Holodomor« in der Ukraine 1932/1933 ein sowjetrussischer Völkermord? (Rainer Dörrenbecher)Die schreckliche Kontinuität deutscher Außenpolitik (Rudolph Bauer)90 Sekunden bis Mitternacht? (Scott Ritter (USA))LeserzuschriftMassaker nicht verschweigen! (Thomas Ewald und Rüdiger Deißler)Thema: Antifaschistische Strategie 1923-2023EditorialNachdenken über antifaschistische Bündnispolitik (Ulrich Schneider)Soziale Demagogie der extremen Rechten und antifaschistische Strategien (Anne Rieger (Österreich))Über die Erforderlichkeit emanzipatorischer betrieblicher Gewerkschaftsstrategien (Andreas Buderus)Faschist:innen in Metall-Betrieben (Matthias Fritz)Die Friedensbewegung und der Antifaschismus (Ulrich Sander)Dammbrüche im Osten und Überlegungen für antifaschistische Strategien (Maria Krüger)»Reuelose Faschisten« regieren (Gerhard Feldbauer (Italien))Liberalismus Bettgenosse des Faschismus (Erica Caines (USA))Über faschistischen Einfluss in der Ukraine (Joe Lauria (USA))PositionenDie vergessene Vernichtung der KP Indonesiens (John Roosa (Kanada))Die Polykrise und die Linke (Peter Mertens (Belgien))Rezensionen