Über die Krise der Demokratie wurde in den vergangenen Jahren viel geredet. Doch wie geht es weiter? Ist Rettung in Sicht? Donatella della Porta zeigt in ihrem neuen Buch als eine der weltweit besten Kennerinnen sozialer Bewegungen, welche progressive Kraft sie entwickelt haben und auch in Zukunft entwickeln können. Nicht auf die Eliten und die etablierten Parteien ist zu hoffen, wenn es um neue Ideen und Veränderungen geht, sondern auf Bewegungen und Protestformationen, auf Bürgerinnen und Bürger. So sind etwa in Spanien Podemos und in Bolivien Movimiento al Socialismo an die Stelle etablierter Parteien getreten. In Island und Irland wurden Bürgerversammlungen initiiert, die sich an Verfassungsprozessen beteiligten. Diese Beispiele zeigen, dass die Demokratie der ständigen Erneuerung bedarf. Und gerade in Krisenzeiten bieten sich Gelegenheiten für einen Wandel.

Donatella della Porta ist Professorin für Politikwissenschaft und Direktorin des Centre of Social Movement Studies an der Scuola Normale Superiore in Florenz.

DanksagungDieses Buch beruht auf der Annahme, dass demokratische Konzeptionen und Praktiken ständig überprüft und erneuert werden müssen. In einer Zeit, in der mehrere Krisen gleichzeitig die existierenden Institutionen herausfordern, ist es umso wichtiger, darüber nachzudenken, wie die Demokratie gerettet werden kann. Progressive soziale Bewegungen waren in der Vergangenheit die treibende Kraft einer demokratischen Vertiefung. Sie erarbeiteten und präfigurierten alternative Vorstellungen von Demokratie, Visionen zukünftiger Organisationsformen, die dann häufig in demokratischen Institutionen verankert wurden. Wenn die Demokratie heute von den populistischen Rechten attackiert wird, wird es umso wichtiger zu erforschen, wie die partizipatorische und deliberative Qualität demokratischer Institutionen verbessert werden kann.Im Folgenden werde ich mich mit einigen dieser Ansätze kritisch auseinandersetzen und dabei bestehende Grenzen und mögliche Verbesserungen beleuchten. In diesem Sinn baut das Buch auf einige meiner früheren Beiträge zu verwandten Themen auf und entwickelt diese weiter: In erster Linie sind hier Can Democracy be Saved? (2013) und Social Movements in Times of Crisis. Bringing Capitalism Back into the Analysis of Protest (2015) zu nennen, aber auch Movement Parties against Austerity (2017), Late Neoliberalism and its Discontents in the Economic Crisis. Comparing Social Movements in the European Periphery (2016) und Social Movements and Referendums from Below: Direct Democracy in the Neoliberal Crisis (2017).Ich stütze mich auf ein langfristig angelegtes Forschungsprogramm zur institutionellen Beteiligung progressiver sozialer Bewegungen, das an dem von mir geleiteten Center on Social Movement Studies (Cosmos) an der Scuola Normale Superiore in Florenz angesiedelt ist. Am Cosmos habe ich über partizipatorische Verfassungsprozesse, Referenden »von unten« und über Bewegungsparteien geforscht und dabei eng mit meinen Kolleginnen und Kollegen Daniela Chironi, Lorenzo Cini, Jonas Draege, Andrea Felicetti, Joseba Fernandez, Hara Kouki, Lorenzo Mosca, Francis OConnor, Martin Portos, Anna Subirats zusammengearbeitet, darüber hinaus mit Colin Crouch, Michael Keating, Ken Roberts und Sidney Tarrow, die unsere hochwillkommenen Gäste waren. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich von der Hertie School of Governance erhielt, und für Gespräche, die ich während einiger Besuche in Berlin mit dortigen Kollegen führen konnte, unter anderem mit Helmut Anheier, Christian Joerges und Claus Offe. Einige wichtige Anregungen erhielt ich auch anlässlich der Präsentation von Teilen meiner Arbeit auf Seminaren und Konferenzen, besonders im Rahmen der Stein Rokkan Lecture der Joint Sessions of the European Consortium for Political Research in Mons im Jahr 2019. Herbert Reiter hat mir durch seine kritische und konstruktive Lektüre geholfen, den Text zu verbessern und mich mit Geduld unterstützt und begleitet, während ich dieses Buch schrieb.Kapitel 1 Demokratische Erneuerung und soziale BewegungenAuswirkungen sozialer Bewegungen und demokratische Erneuerung: eine EinleitungDie Große Rezession, die bereits 2008 zu spüren war, markiert einen kritischen Wendepunkt, der sozioökonomische und politische Veränderungen anstieß. Einige davon stellten bürgerliche, politische und soziale Rechte infrage und leiteten Prozesse ein, die als Große Regression definiert wurden (Geiselberger 2017). Eine Spirale aus zunehmender sozialer Ungleichheit und wachsendem Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen schürte ein Gefühl der Unsicherheit und ließ fremdenfeindliche Reaktionen aufkeimen (Streeck 2017; Bauman 2017a). Während Wissenschaftler*innen darüber debattieren, wie viel Ungleichheit eine Demokratie aushalten kann, ohne zu scheitern (della Porta/Keating 2018), entwickelt sich auch Widerstand gegen diesen Rückschritt. Bürger*innen mobilisieren sich für soziale Gerechtigkeit und »echte Demokratie« (Meyer/Tarrow 2018).Dieses Buch konzentriert sich auf einige innovative Vorschläge, die von progressiven sozialen Bewegungen entwickelt wurden, um Partizipation und Deliberation zu erhöhen und so die Demokratie zu retten. Sie nutzten die Möglichkeiten der direkten Demokratie, hielten entweder selbst Referenden ab oder infiltrierten Referenden »von unten«, die durch andere Akteure »von oben« initiiert worden waren (della Porta/OConnor u. a. 2017a). Parteiensysteme wurden dramatisch erschüttert: Etablierte Parteien brachen zusammen, rechte populistische Parteien und in einigen Fällen linke Bewegungsparteien erlebten einen unerwarteten Aufschwung (della Porta/Fernandez u. a. 2017). Ähnlich unerwarteten Erfolg hatten Kandidat*innen, die sich innerhalb der alten Linken, wie etwa der Labour-Partei in Großbritannien oder der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten, verstärkt für soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung einsetzten. Mit Bezug auf diese Entwicklungen weise ich darauf hin, dass Krisenzeiten auch Zeiten raschen Wandels sind, die bestehende Institutionen herausfordern, aber auch Möglichkeiten für eine Vertiefung der Demokratie eröffnen können.Dieses Kapitel stellt mögliche innovative Beiträge der Zivilgesellschaft vor, die in der Demokratietheorie und in verschiedenen Ansätzen der sozialen Bewegungsforschung thematisiert und diskutiert wurden. Bewegungen wurden dabei vor allem als Protestakteure untersucht, die auf der Straße für oder gegen politischen Wandel kämpfen. Die soziale Bewegungsforschung hat aber auch auf ihre Funktion als Träger innovativer Ideen verwiesen, da Bewegungen ständig Gegen-Expertisen und neue Wissensformen erarbeiten und verbreiten. Hierfür sind soziale Bewegungen mit spezifischen ontologischen, epistemologischen und methodologischen Stärken ausgestattet. Dieses Kapitel widmet sich daher den Kanälen, über die Ideen sozialer Bewegungen in Institutionen eindringen, und arbeitet die Bedingungen heraus, die die Entwicklung innovativer Ideen und pluralen Wissens begünstigen (oder behindern). Dem liegt die Annahme zugrunde, dass progressive Bewegungen durch das bereitgestellte alternative Wissen und die Ideenvielfalt zu einer Vertiefung der Demokratie beitragen können.Demokratische Herausforderungen in der Großen RezessionIn den Ländern, die von der Finanzkrise am härtesten getroffen wurden, insbesondere in der europäischen Peripherie, stellten Protestwellen die Austeritätspolitik infrage, die nationale Regierungen unter dem starken Druck internationaler Institutionen wie der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführt hatten. Diese Protestwellen wie die Indignados oder die Occupy-Bewegungen widerspiegelten und verstärkten aber auch eine Legitimitätskrise, die durch ein Verhalten ausgelöst wurde, das die Protestierenden als Ausdruck der Kälte und Gleichgültigkeit der politischen Institutionen gegenüber dem Leid ihrer Bürger*innen verstanden (della Porta 2015). Infolge der unterschiedlichen zeitlichen Abläufe und Charakteristika der Finanzkrise sowie der internen politischen Möglichkeiten und Risiken, mit denen sich die sozialen Bewegungen konfrontiert sahen, nahm der Protest in den einzelnen Ländern verschiedene Formen an (della Porta u. a. 2016).Die Große Rezession hatte unmittelbare und oft dramatische politische Auswirkungen auf die »real existierenden Demokratien«, wie Robert Dahl (2000) sie nannte, und besonders auf deren repräsentative Institutionen. Die Krise des Vertrauens in diese Institutionen führte zu Forderungen nach Verfassungsreformen, mit deren Hilfe politische Gemeinschaften neu begründet werden konnten. Die real existierenden Demokratien gerieten unter Druck, wodurch aber auch das Potenzial zur Erneuerung sichtbar wurde. Die vielfältigen Krisen (finanzielle, soziale, politische) verstärkten die Spannungen insbesondere zwischen zwei Lagern in Wissenschaft und Politik. Auf der einen Seite befinden sich diejenigen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, die die Bürger*innen als zu emotional und ungebildet ansehen, um fundierte Entscheidungen zu fällen, und die daher die Notwendigkeit technischer Expertise unterstreichen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die einer »Econokratie« vorwerfen, politische Entscheidungen zu treffen, unter dem Deckmantel, diese seien gar nicht politisch, sondern rein technisch (Earle u. a. 2017), und die gleichzeitig die Idee einer »Epistokratie« ablehnen, in der nur die kompetentesten Personen wählen dürfen. Meiner Meinung nach benötigen wir in Demokratien eher mehr als weniger Bürgerbeteiligung. Ausgehend von einer partizipatorischen und deliberativen Sichtweise werde ich daher nachfolgend einige demokratische Erneuerungen betrachten, die in diese Richtung weisen.Die Infragestellung der repräsentativen Demokratie während der Großen Rezession verdeutlicht, wie dringend es ist, über demokratische Qualitäten nachzudenken. Und tatsächlich ist der Begriff »Demokratie« umstritten: Unterschiedliche Auffassungen von Demokratie betonen jeweils andere Qualitäten und kommen zu abweichenden Bewertungen demokratischer Praktiken. Als Begriff mit einer langen Geschichte hat Demokratie »unterschiedliche Dinge für unterschiedliche Personen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten bedeutet« (Dahl 2000: 3). Mit der Zeit entstand eine Minimal-Definition von Demokratie, die lediglich auf die Verantwortlichkeit gegenüber den Wähler*innen abzielt. Zudem wurde Demokratie mit den westlichen politischen Systemen gleichgesetzt (Held 2006: 166). Die weitverbreitete Krise der Demokratie stellt dies nun infrage. Wurde in der historischen Entwicklung des Diskurses über real existierende Demokratien die Verantwortlichkeit gegenüber den Wähler*innen als der wichtigste demokratische Mechanismus verstanden, so richten Kritiker*innen der heutigen repräsentativen Demokratien ihr Augenmerk auf andere demokratische Qualitäten (Rosanvallon 2006). Die etablierten Konzepte und Praktiken der Demokratie werden insbesondere durch solche herausgefordert, die politische Theoretiker*innen mit Begriffen wie partizipative Demokratie, starke Demokratie, diskursive Demokratie, kommunikative Demokratie, Wohlfahrtsdemokratie oder assoziative Demokratie beschrieben haben (vgl. della Porta 2013, Kap. 1).Spannungen entwickelten sich vor allem in Bezug auf zwei wesentliche Merkmale real existierender Demokratien, die häufig als deren Basis verstanden werden: Übertragen der Machtausübung und mehrheitliche Entscheidungsfindung (mit unterschiedlichem Ausmaß des Minderheitenschutzes durch verfassungsmäßig verankerte Rechte und institutionelle Gewaltenteilung). Diese beiden Elemente standen in der Tat in einem Spannungsverhältnis mit demokratischen Qualitäten, die die Bausteine anderer Demokratiekonzepte bilden.Insbesondere Theoretiker*innen eines partizipativen Demokratieverständnisses haben seit Langem auf die Bedeutung vielfältiger Beteiligungsmöglichkeiten verwiesen, um Bürger*innen über Wahlen hinaus einzubeziehen (Arnstein 1969; Pateman 1970; Barber 1984). Ihrer Auffassung nach finden Wahlen zu selten statt, bieten nur begrenzte Alternativen und sind vielfältig manipulierbar. Partizipation dagegen wird als geeignetes Mittel betrachtet, um durch ermächtigende Interaktionen gute Bürger*innen zu formen. Partizipation auf verschiedene Weise und in unterschiedlichen Phasen des demokratischen Prozesses gilt als wesentlich, um Bürger*innen an Visionen des Gemeinwohls heranzuführen und das Vertrauen in und die Unterstützung für politische Institutionen zu erhöhen. Partizipative Ansätze weiten die semantische Bedeutung von Politik und fordern Demokratie nicht nur in Parlamenten und Regierungen, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, in Schulen und Krankenhäusern, in der Gemeinde und in transnationalen Organisationen.Das Mehrheitsprinzip in der Entscheidungsfindung wurde ebenfalls aus verschiedenen Gründen kritisiert. Zum einen könnte die Macht der Mehrheit die Rechte von Minderheiten gefährden, sodass einige dieser Rechte verfassungsmäßig verankert werden müssten. Zum anderen ist die Annahme unlogisch, die zahlenmäßig am stärksten unterstützten Präferenzen seien auch die besten für alle. In Anbetracht dieser Unzulänglichkeiten mehrheitlicher Entscheidungsprozesse haben deliberative normative Theorien die Bedeutung unterstrichen, die der Schaffung qualitativ hochwertiger diskursiver Räume zukommt, in denen Teilnehmer*innen Argumente austauschen und geteilte Definitionen des Gemeinwohls entwickeln können (Dryzek 2000; Cohen 1989; Elster 1998; Habermas 1992). Je mehr sich die Interessen und kollektiven Identitäten in einem solchen qualitativ hochwertigen diskursiven Prozess herausbilden, desto legitimer und effizienter wird das Ergebnis sein. In diesem Sinne entsteht Legitimität nicht durch die Anzahl vorhandener Präferenzen für eine bestimmte Lösung, sondern durch einen Entscheidungsfindungsprozess, in dem sich die Bürger*innen aufeinander beziehen können, indem sie die anderen anerkennen und von diesen anerkannt werden. Entscheidungen sind demokratisch nicht in dem Maße, in dem sie von der Mehrheit getragen werden, sondern in dem sich Meinungen durch einen deliberativen Prozess bilden können, in dem Argumente offen ausgetauscht werden. In qualitativ hochwertigen diskursiven Räumen können Bürger*innen, als Gleiche unter Gleichen, die Beweggründe der anderen verstehen und sie gegen sich herausbildende Fairnessnormen abwägen. Darüber hinaus helfen öffentliche Arenen mit einer hohen diskursiven Qualität den Teilnehmenden, bessere Lösungen zu finden. Indem sich Träger*innen unterschiedlichen Wissens und verschiedener Expertise untereinander austauschen (und nicht nur selbst ernannte »Expert*innen«) werden die Teilnehmenden dazu angeleitet, die eigenen Präferenzen zu ändern und sich weniger mit individuellen materiellen Interessen, dafür mehr mit dem Gemeinwohl zu befassen. Zwar ist umstritten, ob Deliberation zwingend zur Konsensbildung oder zur Änderung von Präferenzen führt (Dryzek 2010), in jedem Fall erfordert die diskursive Qualität aber die Anerkennung der anderen als gleich und eine unvoreingenommene Einschätzung ihrer Beweggründe.Einige Wissenschaftler*innen, die partizipative und deliberative Demokratiekonzepte verbinden, betonen, wie wichtig es ist, Räume frei von institutioneller Macht zu schaffen (Mansbridge 1996) und »Prozesse engagierter und verantwortungsvoller demokratischer Beteiligung« zu entwickeln, die »Demonstrationen und Sit-ins, Musikstücke und Cartoons ebenso umfassen wie Parlamentsreden und Briefe an den Herausgeber« (Young 2003: 119). Insbesondere subalterne Gegen-Öffentlichkeiten (Arbeiter*innen, Frauen, ethnische Minderheiten usw.) bringen parallele diskursive Arenen hervor, in denen Gegen-Diskurse entwickelt werden, die die Bildung und Neubestimmung von Identitäten, Interessen und Bedürfnissen erlauben (Fraser 1990).Partizipative und deliberative Demokratiekonzepte stellen einige Grundannahmen der real existierenden Demokratien infrage, aber auch der technokratischen Alternativen zu ihnen. Anhänger*innen der von Colin Crouch (2003) definierten »Postdemokratie« sehen eine Verbindung zwischen der Krise der Demokratie und zu viel Partizipation. Neoliberale Ansätze kritisieren die aus ihrer Sicht unvernünftig hohen Erwartungen an den Staat und schlagen technokratische Lösungen vor, um die »Überfrachtung« des Staates mit Ansprüchen zu reduzieren. Diese Vorschläge gehen zurück auf eine in den 1970er Jahren im sogenannten trilateralen Bericht veröffentlichte Analyse (Crozier u. a. 1975). Da die Bürger*innen unfähig seien, politische Komplexitäten zu verstehen und fundierte Meinungen zu formulieren (vgl. Schumpeter 1942), würde die Verantwortung gegenüber den Wähler*innen die gewählten Repräsentant*innen dem Druck egoistischer Individuen aussetzen.

InhaltDanksagung 9Kapitel 1 Demokratische Erneuerung und soziale Bewegungen11Auswirkungen sozialer Bewegungen und demokratische Erneuerung: eine Einleitung11Demokratische Herausforderungen in der Großen Rezession 12Progressive soziale Bewegungen als Orte der Erneuerung 20Zur Gliederung des Bandes 35Kapitel 2Partizipatorischer Konstitutionalismus: soziale Bewegungenim Verfassungsgebungsprozess41Partizipatorischer Konstitutionalismus: eine Einleitung 41Island in der Krise51Die Krise52Mobilisierung für Wandel56Der partizipatorische Verfassungsgebungsprozess60Zur Erweiterung der Analyse: der deliberative Verfassungsprozess in Irland69Zusammenfassende Bemerkungen77Kapitel 3Referenden »von unten«: direkte Demokratie und soziale Bewegungen83Soziale Bewegungen und Referenden: eine Einleitung 83»Wasser steht nicht zum Verkauf«: direkte Demokratie gegen die Privatisierungder Wasserversorgung 90Die Aneignung politischer Gelegenheiten durch das Referendum90Referenden als Teil von Protestkampagnen 99Das Framing des Rechts auf Wasser 109Langfristige Ermächtigung über das Referendum hinaus115Zur Erweiterung der Analyse: die Referenden in Schottland und Katalonien121Zusammenfassende Bemerkungen131Kapitel 4Bewegungsparteien in der Großen Rezession137Bewegungsparteien: eine Einleitung 137Podemos als Bewegungspartei147Die vielen Krisen: Herausforderungen und Möglichkeiten 148Die Mobilisierung von Ressourcen152Das Framing von Alternativen 163Die Bewegung und die Partei 171Zur Erweiterung der Perspektive: die MAS in Bolivien 175Die Aneignung politischer Gelegenheiten: der neoliberale Wendepunkt und die Parteipolitik 175Organisatorische Mobilisierung 179Das Framing von Alternativen 187Zusammenfassende Bemerkungen189Kapitel 5Progressive Bewegungen und demokratische Erneuerung:einige zusammenfassende Bemerkungen 195Erneuerung von unten 199Bedingungen und Grenzen demokratischer Erneuerung 203Demokratie und die populistische Rechte208Demokratische Neuerungen als Auswirkungen sozialer Bewegungen213Institutioneller Wandel in empirischen Demokratietheorien 219Demokratische Erneuerung in intensiven Zeiten: mögliche Entwicklungen 224Literatur227