Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (WOW), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die parlamentarische Opposition1 ist ein grundlegendes Element der bundesdeutschenDemokratie. Sie ist ein wichtiges Glied im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle2. ZurWahrnehmung dieser gegenüber der Regierungspolitik stehen verschiedene Instrumentezur Verfügung, welche den Gegenstandsbereich dieser Arbeit bilden.Der Forschungsstand in diesem Bereich ist bereits sehr gut, jedoch gibt es häufig kontroverseMeinungen um die Bewertung einzelner Instrumente. Bei der genauen Betrachtungder Literaturlage ist auffällig, dass einschlägige Literatur oft alt ist und eine Überholungfällig wäre, der Bereich der Enqueterechte stellt dabei eine Ausnahme dar.Schwerpunkt der Arbeit ist es, falls vorhanden, die Schwächen der einzelnen Instrumentezu finden um einen Rückschluss auf ihre Wirkung ziehen zu können. Dabei bleiben Sonderfälleunberücksichtigt. Insgesamt sollen diese Erkenntnisse dann die Beantwortung folgenderFragestellung ermöglichen. Sind die durch Grundgesetz und Geschäftsordnung desBundestages gegebenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausreichend,um eine effektive Regierungskontrolle praktizieren zu können?Die Relevanz dieser Fragestellung ist in der Geschichte und der damit verbundenen Sonderrolleder Bundesrepublik Deutschland begründet. So sieht der Autor das Ausschaltender Opposition in der Weimarer Republik als einen wichtigen Meilenstein zur Diktatur unddem damit verbundenen Untergang der Republik. Die Frage nach Anzahl und Stärke gegebenerKontrollmöglichkeiten gibt also auch Aufschluss über die Stärke der Oppositionselbst.Bei der Auswahl dieser Kontrollmöglichkeiten sind drei Kriterien besonders wichtig. Erstens,soll es sich um Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle handeln, weshalb beispielsweisedie Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes oder auch die Mehrheitsgewinnungim Bundesrat, als zwar recht starke, aber außerparlamentarische Möglichkeiten, keinegesonderte Erwähnung finden. [...]1 Opposition hier verstanden als eine Form institutionalisierten und organisierten Widerspruches gegen dieRegierung und gegen die Parlamentsmehrheit, hervorgegangen durch die Regierungsbildung.2 Parlamentarische Kontrolle hier verstanden als ein differenzierter Soll-Ist-Vergleich der Arbeit der Exekutiveauf verschiedenen Ebenen, näheres siehe Kapitel zwei.