Beschreibung
In den Boomjahren der Nachkriegszeit entwickelte sich die Schweiz zu einem Einwanderungsland. Die Arbeitsmarkt- und Fremdenpolizeibehörden von Bund und Kantonen versuchten der sich rasant wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität mit einem Spagat beizukommen. Sie wollten den grossen Bedarf des Arbeitsmarktes an ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern decken und gleichzeitig die Zuwanderung zwecks 'Überfremdungsabwehr' unter Kontrolle halten. Im Schnittpunkt dieser beiden gegenläufigen migrationspolitischen Grundinteressen spielten die Kantone eine Schlüsselrolle. Am Beispiel Basel-Landschaft, dem Kanton mit der stärksten Industrialisierung und Bevölkerungszunahme der Nachkriegszeit und dem Selbstverständnis des 'Entwicklungskantons par excellence', lotet Tobias Senn Gestaltungsspielräume des Vollzugsföderalismus in der Ausländerpolitik aus. Er richtet seinen Blick auf Akteure an der Schnittstelle zwischen Bund und Kantonen und zeigt anhand von Behördenakten den entscheidenden Einfluss kantonaler Behörden, interkantonaler Konferenzen sowie einzelner prägender Spitzenbeamten im seit 1945 kantonalisierten Arbeitsmigrationsregime. Diese innenpolitische Perspektive zeigt Ambivalenzen der schweizerischen Migrationspolitik zwischen permanenten Überfremdungsängsten, einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel, Wachstumsbegrenzungsszenarien, der Lohnkonkurrenz zwischen schweizerischen und ausländischen Arbeitnehmerinnen und -nehmern und den vielschichtigen Versuchen, die Migrationspolitik als wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument zu nutzen. Die Studie zeigt, wie der Föderalismus die Schweizer Migrationspolitik prägt. Selbst in den 1960er und 1970er Jahren, als der Bund die Zuwanderung stabilisieren wollte, war ohne Kantone kein Staat zu machen.
Inhalt
1. Die zentrale Rolle der Kantone in der Schweizer Arbeitsmigrationspolitik
1.1 Basel-Landschaft
1.2 Fragestellung
1.3 Aufbau
1.4 Über Fremde schreiben
2. Die Schweizer Arbeitsmigrationspolitik 1945–1975: Überblick, zeitliche Eingrenzung und Periodisierung
2.1 1945: Epochengrenze der Schweizer Arbeitsmigrationspolitik
2.2 1945–1975: Vier Phasen der Schweizer Arbeitsmigrationspolitik
2.2.1 Die zweite Hälfte der 1940er Jahre (1945–1948): Installation eines kantonalisierten Arbeitsmigrationsregimes
2.2.2 Die «langen» 1950er Jahre (1948–1964): Laisser-faire und «Rotationsmodell»
2.2.3 Die 1960er Jahre (1964–1970): Niederlassungsprinzip und Plafonierungsversuche
2.2.4 Die «kurzen», aber über sich hinausweisenden 1970er Jahre (1970–1975): «Stabilisierungspolitik» mit Globalplafond und Kontingenten
2.3 1975: Das Ende der Hochkonjunktur als Einschnitt in migrationspolitisch unruhiger Zeit
3. Vollzugsföderalismus in der Schweizer Arbeitsmigrationspolitik – systematischer Überblick über Strukturen und Akteure am Beispiel Basel-Landschaft
3.1 Das System des Vollzugsföderalismus in der Arbeits migrationspolitik: Rechtliche Grundlagen und Strukturen
3.1.1 Bundesverfassungsartikel 69ter von 1925 und ANAG 1931/34 als Grundlagen der Arbeitsmigrationspolitik und ihres Vollzugsföderalismus
3.1.2 Die Vollzugsregelung in der Arbeitsmigrationspolitik zwischen Bund und Kantonen
3.2 Die Praxis des Vollzugsföderalismus in der Arbeitsmigrationspolitik: Das Zusammenspiel der Akteure des Bundes und des Kantons Basel-Landschaft
3.2.1 Die Regelung der Arbeitsmigrationspolitik und ihres Vollzugs nach dem Kriegsende 1945
3.2.2 Der Vollzug der Arbeitsmigrationspolitik im Kanton Basel-Landschaft: Strukturen und Akteure
3.3 Die Gestaltung der Arbeitsmigrationspolitik und ihres Vollzugs durch Bund und Kantone: Akteure und ihre Diskussions- und Entscheidungsstrukturen
3.3.1 Gestaltung der Arbeitsmigrationspolitik durch die Exekutive auf dem Verordnungsweg
3.3.2 Die zentrale Bedeutung der institutionellen föderalen Strukturen für die Kooperation von Bund und Kantonen in der Arbeitsmigrationspolitik
3.3.3 Die vier für die Arbeitsmigrationspolitik zuständigen interkantonalen Konferenzen
3.3.4 Weitere in die Gestaltung der Arbeitsmigrationspolitik involvierte Akteure: Interessenverbände, ausserparlamentarische Kommissionen
3.3.5 Die wichtigsten Persönlichkeiten der Arbeitsmigrationspolitik aufseiten des Bundes
3.3.6 Zur Verbindung zwischen wissenschaftlicher Forschung und politischer Gestaltung der Arbeitsmigrationspolitik und zum Stand der zeitgenössischen Forschung
4. Die kantonalisierte Schweizer Arbeitsmigrationspolitik am Beispiel Basel-Landschaft 1945–1975
4.1 Ausländische «Konjunkturarbeiter» in kantonaler Zulassungskompetenz: Installation des Arbeitsmigrationsregimes der Nachkriegszeit (1948)
4.1.1 Beginn der Neuordnung des Arbeitsmigrationsregimes gleich nach dem Kriegsende 1945
4.1.2 Erweiterte Kompetenzen für die Kantone und engere Zusammenarbeit zwischen Fremdenpolizei- und Arbeitsmarktbehörden: Die Bundesratsbeschlüsse und Weisungen vom 20. Januar 1948
4.1.3 Konsolidierung der Kantonalisierung des Arbeitsmigrationsregimes im teilrevidierten ANAG vom 8. Oktober 1948
4.1.4 Die Umsetzung des kantonalisierten Arbeitsmigrationsregimes in Basel-Landschaft 1948–1950: Ausländische «Konjunkturarbeiter» im Dienst der Arbeitsmarktpolitik
4.2. Laisser-faire und «Rotationsprinzip»: Widersprüche der kantonalisierten «Fremdarbeiterpolitik» (1950er Jahre)
4.2.1 Arbeitsmigrationspolitik der 1950er Jahre: Anwendung und Anpassung der Leitlinien von 1948 durch Bund und Kantone
4.2.2 Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Kanton Basel-Landschaft der 1950er Jahre
4.2.3 Basel-landschaftliche Arbeitsmigrationspolitik in Jahren des zunehmend «ausgepowerten» Arbeitsmarkts: «Import» von Arbeitskräften um fast jeden Preis
4.2.4 Der Bewusstseinswandel von 1957/58: Ausländer nicht bloss als «Konjunkturpuffer», sondern als «Zünglein an der Waage» des basel-landschaftlichen Arbeitsmarkts
4.3 Niederlassungsprinzip und Plafonierungsversuche: Das kantonalisierte Arbeitsmigrationsregime trotzt Zentralisierungstendenzen (1964)
4.3.1 Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Kanton Basel-Landschaft der frühen 1960er Jahre
4.3.2 Die basel-landschaftliche Arbeitsmigrationspolitik auf dem öffentlichen Prüfstand
4.3.3 Bestätigung des kantonalisierten Regimes trotz Konzeptwechsel der Schweizer Arbeitsmigrationspolitik
4.4 «Stabilisierungspolitik» mit Globalplafond und Kontingenten: Föderalistisch gebremste Zentralisierung des Arbeitsmigrationsregimes (1970)
4.4.1 Migrationspolitische Epochenwende vom Laisser-faire zum Stabilisierungsansatz
4.4.2 Die «neue Fremdarbeiterregelung»: Reaktion des Bundesrats auf die Herausforderung «Schwarzenbach»
4.4.3 Die Kantone und die «neue Fremdarbeiterregelung» des Bundes
4.4.4 Die Haltung der basel-landschaftlichen Regierung zur «neuen Fremdarbeiterregelung»
4.4.5 Auswirkungen der «neuen Fremdarbeiterregelung» auf die Kantone und den Föderalismus
5. Das kantonalisierte Arbeitsmigrationsregime in der Hochkonjunktur – im Rückblick zentraler Akteure
5.1 Zentralisierung zur Durchsetzung zwischenstaatlicher Verpflichtungen
5.2 Fehleinschätzungen, untaugliche Konzepte und umstrittene Paradigmenwechsel
5.3 Die vollzugsföderalistische Gemeinschaft der Praktiker
5.4 Vollzugsföderalistische Konfliktbewältigung
5.5 Grundsätzliche Spannungen im vollzugsföderalistischen System
6. Hochkonjunktur, «Überfremdung» und Föderalismus
6.1 Phasen der Kantonalisierung und der Zentralisierung der Arbeitsmigrationspolitik 1945–1975
6.2 «Überfremdungsabwehr» und behördliche Pragmatik
6.3 «Blühenwollen!» – Credo der kantonalisierten Arbeitsmigrationspolitik
Anhang: Theorie und Methode
7. Forschungsstand
8. Quellenbasis
9. Regional- und behördengeschichtlicher Zugang zur Schweizer Migrationspolitik: Ein Ansatz zur Erforschung der vollzugsföderalistischen Praxis
9.1 Regionalgeschichtliche Perspektive auf das transnationale Phänomen Migration: Zur Bedeutung des Kantons im dynamischen Mehrebenensystem
9.1.1 Vollzugsföderalismus: Kantone als Instanzen des Vollzugs und der Formulierung der Arbeitsmigrationspolitik
9.1.2 Zeitgeschichte im dynamischen Mehrebenensystem: Der Kanton Basel-Landschaft im transnationalen Kontext
9.2 Behördengeschichtliche Perspektive auf das soziale Phänomen Migration: Zur Bedeutung der behördlichen Akteure im System des vollzugsföderalistischen Migrationsregimes
10. Thematischer Fokus: Arbeitsmigrationspolitik zur Zeit der Hochkonjunktur
10.1 Fokus: Arbeitsmigrationspolitik
10.2 Fokus: System und Akteure – Grenzen und blinde Flecken des akteurzentrierten Systemansatzes
10.3 Fokus: Staatliche Steuerung von Migration
11. Abkürzungsverzeichnis
12. Quellen- und Literaturverzeichnis